Aufgrund des neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vom 30.06.2017

bleibt das Gästebuch bis auf weiteres geschlossen. Es wird an einer Lösung gearbeitet.

Datenschutz im Verein nach der DS-GVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedsstaaten der EU anwendbar sein und das bis dahin geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ablösen.

Einige Regelungen in der DS-GVO enthalten sog. Öffnungsklauseln, die es den nationalen Gesetzgebern ermöglichen, länderspezifische Regelungen zur Konkretisierung der EU-Vorschriften zu erlassen. Hiervon hat auch der deutsche Gesetzgeber durch eine Neufassung des BDSG Gebrauch gemacht.

Inhaltlich schreibt die DS-GVO im Wesentlichen die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fort und entwickelt sie weiter.

Die Grundsätze des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt", der „Datenvermeidung und Datensparsamkeit", der „Zweckbindung" und der „Transparenz" prägen auch die DS-GVO.

Zusätzlich werden mit der DS-GVO neue Transparenzanforderungen eingeführt: Stärkung der Rechte auf Information, Zugang und Löschung („Recht auf Vergessenwerden").

Für die verantwortlichen Vereine bedeutet die DS-GVO erweiterte Dokumentations- und Nachweispflichten, um der Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DS-GVO zu genügen.

Die Artikel der DS-GVO sind zusammen mit den Erwägungsgründen (EG) zu lesen. Diese erläutern die damit verfolgten Ziele und sind hilfreich für die Interpretation der Rechtsnormen.